BÜRGERSERVICE ONLINE

Die Gemeinde Göhren-Lebbin und ihre Ortsteile gehören zum Amt Malchow. Die offizielle Website des Amtes erreichen Sie unter www.amt-malchow.deZur Gemeinde Göhren-Lebbin gehören die Ortsteile: Göhren-Lebbin, Untergöhren, Roez, Poppentin und Wendhof. Seit Dezember 2003 ist Göhren-Lebbin mit dem Ortsteil Untergöhren „staatlich anerkannter Erholungsort".

Auf dem Bürgerinformationssystem - HIER -   des Amtes finden Sie für Göhren-Lebbin die Gemeindevertreter, Beschlüsse, Einladungen/Tagesordnungen, Niederschriften, Sitzungsvorlagen und Bekanntmachungen


Amt Malchow


GÖHREN-LEBBIN 

Bürgermeister Torsten Zillmer 0162 1044233

Seniorenbeauftragte Elke Schubert 039932 82181

Kurverwaltung Doreen Muster 039932 828386


AMT MALCHOW

Rathaus 039932 88101

Ansprechpartner - Zuständigkeitsfinder 


CORONA

Corona-Hotline im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | Mo. bis Fr. 8-16 Uhr | Tel. 0395 57087 7777 

Bürgertelefon Mecklenburg-Vorpommern: Tel. 0385 5885888

Für Unternehmen: Landesförderinstitut: Tel. 0385 63631282

Torsten Zillmer, ehrenamtlicher Bürgermeister seit dem 26. Mai 2019, hat sich große Ziele gesteckt. Mit seiner Wählergruppe (Partei unanhängigen) "Freie Wähler Gemeinde Göhren- Lebbin" sind seine Mitstreiter und er davon überzeugt, dass es Zeit für frischen Wind, in der Gemeinde ist. 

„Wir wollen die Gemeindevertreterversammlungen für unsere Bewohner wieder attraktiver machen“, so Torsten Zillmer. „Mit der Wiedereinführung der Bürgermeistersprechstunde möchte ich erreichen, dass die Einwohner einen Termin haben, an dem sie sich mit dem Bürgermeister unterhalten können, ihre Fragen und Sorgen äußern können. Auch werden wir neben den öffentlichen Gemeindevertretersitzungen Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen organisieren, um näher mit den Einwohnern die Probleme zu erörtern. Ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit werden die Seniorenbetreuung, die Zufahrt von Penkow nach Göhren-Lebbin, die Beseitigung der vorhandenen Straßenschäden im Gemeindeareal, der Internetausbau, der Radweg Roez-Sietow und die Flächensuche, bzw. Bereitstellung für den individuellen Wohnungsbau sein. Die Gemeinde Göhren- Lebbin ist nicht nur in der Region, sondern auch über die Landesgrenzen wegen des großen Tourismusangebots bekannt und beliebt. Die Zusammenarbeit mit allen Unternehmen, insbesondere den großen Hotels liegt mir sehr am Herzen.“

Kontaktdaten Bürgermeister Göhren-Lebbin

Telefon 0162 1044233
E-Mail buergermeister-lebbin@web.de 
Gemeindebüro:

im Gerätehaus der Feuerwehr, Untergöhrener Str 5, 17213 Göhren-Lebbin 

Bürgermeistersprechstunde:

Wünsche, Anliegen, Anregungen etc. hierfür stehe ich Ihnen persönlich jeden 2. Donnerstag im Monat von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Gerätehaus der Feuerwehr, Untergöhrener Str. 5 in Göhren-Lebbin zur Verfügung. Ausserhalb der Sprechzeiten erreichen Sie mich jederzeit telefonisch unter Tel. 0162 1044233.

Gemeindevertretersitzung: Die nächste Sitzung findet am 30.11.2021 um 19.00 Uhr im Gerätehaus der Feuerwehr, Untergöhrener Str. 5 in Göhren-Lebbin statt.

Telefon 039932 82181

E-Mail: touri@goehren-lebbin.com

Adresse: Marktplatz, 17213 Göhren-Lebbin


SATZUNGEN 

Für die Gemeinde Göhren-Lebbin und ihre Ortsteile Untergöhren, Roez, Wendhof und Poppentin

S A T Z U NG

der Gemeinde Göhren-Lebbin über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V, S. 777) und des § 50 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2015 (GVOBl. M-V S. 436), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Göhren-Lebbin vom 14. Februar 2017 folgende Satzung der Gemeinde Göhren- Lebbin über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) erlassen:

§1 Reinigungspflichtige Straßen

(1) Alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene öffentliche Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind und die Straßen oder Straßenteile in der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage 1 aufgeführt sind. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen den Zusammenhang nicht. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

(2) Reinigungspflichtig für die unter § 1 Abs. 1 genannten öffentlichen Straßen ist die Gemeinde Göhren-Lebbin. Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 dieser Satzung den Grundstückseigentümern oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen wird. Die Gemeinde Göhren-Lebbin kann sich zur Durchführung der Reinigung beauftragter Dritter bedienen.

§2 Übertragung der Reinigungspflicht

(1)  Die Reinigung folgender Straßenteile wird im gesamten Gemeindegebiet auf die Eigentümer oder die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen:

a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und Treppenwege und des markierten Teils der Gehwege, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf,
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen und Parkbuchten sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers und Straßenbegleitgrün,

c) die Rinnsteine bzw. Rinnmulden und Senken, die durch einen Parkstreifen oder andere Straßenbestandteile von der Fahrbahn getrennt sind,
d) die halbe Breite von verkehrsberuhigten Straßen, soweit in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite.

(2)  Die Reinigung von Bushaltestellen und Fahrgastunterständen ist von der Reinigung durch die Anlieger ausgenommen.

(3) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er geeignete Personen mit der Reinigung zu beauftragen.

(4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde Göhren-Lebbin mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.

(5) Eine zusätzliche Reinigung durch die Gemeinde Göhren-Lebbin befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§3 Art und Umfang der Reinigung

(1) Die Reinigungspflicht der Anlieger bezieht sich jeweils auf die Länge der gemeinsamen Grenze zwischen dem anliegenden Grundstück und der öffentlichen Straße.

(2) Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den in Anlage 1 bestimmten Reinigungsklassen. Im Übrigen bestimmen sie sich nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und beinhalten die Entfernung aller Fremdkörper, d. h. der nicht zur Straße gehörenden Gegenstände und Ablagerungen. Eine Ablagerung von Kehrricht und Abfällen ist zu vermeiden, da sie von Straßen, Straßenteilen und öffentlichen Grünflächen nur entsorgt werden können, soweit ihre Beseitigung mit den üblichen Abfall- und Wertstoffeinrichtungen möglich ist.

(3) Laub ist aufzunehmen und von den öffentlichen Straßen und Wegen zu entfernen. Es darf nicht auf oder in andere Bestandteile der öffentlichen Straßen und Wege verbracht werden.

(4) Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen. Der Einsatz von Herbiziden oder anderen chemischen Mitteln ist unzulässig.

§4 Besondere Bestimmungen für die Schneeräumung und Glättebeseitigung

(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung auf Gehwegen einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie der Verbindungs- und Treppenwege und der markierten Teile des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mit benutzt werden darf, wird auf die Eigentümer oder die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist. Soweit in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

(2) Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist auf Gehwegen grundsätzlich verboten. Ihre Verwendung ist ausnahmsweise erlaubt:
a) in besonders klimatischen Ausnahmefällen (zum Beispiel bei Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreiche Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an gefährlichen Stellen auf Gehwegen wie zum Beispiel Treppen, bei starken Gefälle- und Steigungsstücken oder ähnlichen Gehwegabschnitten. Dabei sind jedoch Wurzelbereiche von Gehölzen (Bodenfläche unter einer Krone zzgl. 1,5 m nach allen Seiten, bei säulenförmigen Bäumen zzgl. 5 m nach allen Seiten) und begrünte Flächen auszunehmen. Auf diesen Flächen darf auch salzhaltiger Schnee nicht abgelagert werden.

(3) In allen vorgenannten Fällen gilt:

a) Schnee ist werktags in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, sonn- und feiertags von 09.00 bis 20.00 Uhr, unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist bis 07.00 Uhr des folgenden Werktages bzw. bis 09.00 Uhr des folgenden Sonn-oder Feiertages zu entfernen. Auf unbefestigten Gehwegen sind die Schneemengen unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen

b) Glätte ist werktags in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, sonn- und feiertags von 09.00 bis 20.00 Uhr, unverzüglich nach ihrem Entstehen zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr entstandene Glätte ist bis 07.00 Uhr des folgenden Werktages bzw. bis 09.00 Uhr des folgenden Sonn- oder Feiertages zu beseitigen.

c) Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder Seitenstreifens oder, wo dieses nicht möglich ist, auf dem Fahrbahnrand abzulagern. Der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Zugänge zu den Anschlüssen für Feuerlöscheinrichtungen und Hydranten sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.

(4) § 2 Absätze 4 bis 5 gelten für die Schnee- und Glättebeseitigung entsprechend.

§5 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

(1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG-MV) die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde Göhren-Lebbin die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu entfernen, soweit ihm dies zumutbar ist.

(2) Als Verunreinigung über das übliche Maß hinaus gilt auch die Verunreinigung durch Hundekot.

§6 Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich- rechtlichen Sinne.

(2)  Liegt Wohn- oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.

(3)  Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit Vorder-, Hinter-, oder Seitenfront an der zu reinigenden Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde Göhren-Lebbin oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück einen konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.

§7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in § 2 dieser Satzung genannten Straßenflächen nicht gemäß §§ 3 bis 5 dieser Satzung im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art

und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, handelt nach § 61 Abs. 1 Ziffer 7 Straßen-

und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern ordnungswidrig.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-

Vorpommern mit einer Geldbuße bis zu 1.300 Euro geahndet werden.

§8 Inkrafttreten

(1)  Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  GleichzeitigtrittdieSatzungderGemeindeGöhren-LebbinüberdieStraßenreinigungvom


26.02.1997, zuletzt geändert am 31.01.2002, außer Kraft.

Göhren-Lebbin, den 08.03.2017

gez. Becher
Bürgermeister - Siegel -

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.


Straßenreiningunssatzung zum Download - HIER - 

Lesefasung der Kurabgabensatzung zum Download - HIER - 

Satzung zur Zweitwohnungssteuer zum Download - HIER - 


Das Wappen von Göhren-Lebbin

Das Wappen wurde am 22. Februar 2000 durch das Innenministerium genehmigt und unter der Nr. 204 der Wappenrolle von Mecklenburg-Vorpommern registriert. Blasonierung: „Gespalten; vorn in Rot ein silberner Schlüssel mit nach außen gewendetem Bart; hinten in Gold ein schwebender blauer Turm mit geschweifter Haube und goldenem Knauf, zwei betagleuchteten Rundbogenfenstern und einem schwarzen Eulenloch im oberen Turmsegment."

Wappen mit Schlüssel links rot unterlegt und Burgturm rechts in blau, gelb unterlegt

Zahlen, Daten, Fakten

Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis:  Mecklenburgische Seenplatte 
Gründung:  13. Jahrhundert (1296)
Höhe: 74 m ü. NN
Fläche: 32,75 km2
Einwohner:  644 (Stand Oktober 2021)
Bevölkerungsdichte:  20 Einwohner je km2
Postleitzahl: 17213
Vorwahl: 039932
KFZ-Kennzeichen: MÜR, MSE
Gemeindeschlüssel: 13071043
Gemeindegliederung: Göhren-Lebbin + 4 Ortsteile (Untergöhren, Poppentin, Roez, Wendhof)
Abfall-Abfuhrkalender: Abfallratgeber 2021
Online Tourenpläne: Göhren-Lebbin / Untergöhren 2021
Grundstücksvermittlung: