Satzungen & Verordnungen

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Satzungen und Verordnungen für die Gemeinde Göhren-Lebbin und die Ortsteile Untergöhren, Roez, Wendhof und Poppentin.

ALLGEMEIN GÜLTIGE RUHEZEITEN

Sonn- und Feiertage: Ganztägige Ruhe

Mittagsruhe: 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr wobei diese Ruhezeit nur für bestimmte Geräte gilt wie Freischneider, Kettensäge, Laubbläser etc. Ein normaler Rasenmäher darf auch innerhalb der Mittagsruhe benutzt werden.

Nachtruhe: 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr

Ruhestörung oder Lärmbelästigung ist eine Ordnungswidrigkeit. Geregelt ist sie in Paragraph 117 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OwiG). Dort heißt es: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen." 

Wie laut dürfen Rasenmähen, Bohren, Wäsche waschen und Saugen sein? Diese gesetzlichen Ruhezeiten für z.B. Rasenmähen (mit einem motorisierten Gerät) ist in der Geräte- und Maschinenlärmschutzordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegt. Demnach dürft an Werktagen (also auch am Samstag) zwischen 7 Uhr und 20 Uhr die Rasenmäher  mähen. Für den Baulärm gilt u.a. die 32. BIMSchV (http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/) und die sog. AVV Baulärm (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19081970_IGI7501331.htm). Dazu gibt es noch eine Lärmfreizeitrichtlinien MV.